Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Betsa GmbH verwendet gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (Privatkunden) und für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Gewerbekunden). Maßgeblich ist, in welcher Eigenschaft der Auftraggeber den Vertrag schließt.

AGB für Privatkunden

Stand: 13.03.2022, geändert am 09.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Modernisierungsleistungen der Betsa GmbH, Landsberger Straße 394, 81241 München (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „Betsa“), gegenüber Auftraggebern, die den Vertrag nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließen – insbesondere Privatpersonen, private Eigentümer und Vermieter, Erbengemeinschaften und Eigentümergemeinschaften (nachfolgend „Auftraggeber“).

1.2

Für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten die gesonderten AGB für Gewerbekunden.

1.3

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot und dessen „Allgemeinen Anmerkungen“, haben Vorrang vor diesen AGB.

1.4

Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere für Verbraucherbauverträge (§§ 650i ff. BGB), etwas anderes bestimmen, gehen diese vor.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsgrundlagen

2.1

Angebote des Auftragnehmers sind bis zu der im Angebot genannten Bindefrist verbindlich. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform annimmt (z. B. unterschriebenes Angebot, E-Mail).

2.2

Grundlage des Vertrages sind die im Angebot aufgeführten Einzelpositionen, die vom Auftraggeber übermittelten Informationen (Texte, Bilder, Pläne) sowie die beim Vor-Ort-Termin vorgenommenen Aufnahmen. Bei Widersprüchen gilt in dieser Reihenfolge: (1) Angebot bzw. Auftrag, (2) vereinbarte Pläne und Bemusterungsprotokolle, (3) diese AGB, (4) die Vorschriften des BGB über den Werk- und Bauvertrag.

2.3

Die VOB/B wird nicht vereinbart.

2.4

Wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon) geschlossen, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; Einzelheiten enthält die beigefügte Widerrufsbelehrung. Vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt der Auftragnehmer mit der Ausführung nur, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich in Textform verlangt.

§ 3 Leistungsumfang

3.1

Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem Angebot. Nicht enthalten sind, soweit nicht ausdrücklich in den Einzelpositionen aufgeführt: behördliche Genehmigungen, Planungsleistungen Dritter (z. B. Architekt, Prüfstatik, Brandschutz), statische Berechnungen und Baugrunduntersuchungen, Leuchten und Möbel, Arbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten sowie die Entsorgung von Sonderabfällen und Schadstoffen (z. B. Asbest, künstliche Mineralfasern).

3.2

Die Prüfung, ob die beauftragten Leistungen genehmigungspflichtig sind oder besonderen bauordnungsrechtlichen Anforderungen unterliegen, sowie die Einholung erforderlicher Genehmigungen obliegen dem Auftraggeber; der Auftragnehmer empfiehlt, hierfür einen Architekten hinzuzuziehen. Erkennt der Auftragnehmer eine mögliche Genehmigungspflicht, weist er den Auftraggeber darauf hin. Leistungen, die aufgrund behördlicher Auflagen zusätzlich erforderlich werden, sind Zusatzleistungen nach § 8.

3.3

Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen als Generalunternehmer und ist berechtigt, Nachunternehmer einzusetzen. Zulassungspflichtige Handwerksarbeiten werden durch in der Handwerksrolle eingetragene Fachbetriebe ausgeführt. Vertragspartner des Auftraggebers bleibt der Auftragnehmer.

3.4

Die Ausführung erfolgt nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der einschlägigen DIN- und EN-Normen. Verwendet werden die im Angebot genannten Fabrikate oder gleichwertige Produkte; gleichwertige Produkte werden nur nach Freigabe durch den Auftraggeber in Textform eingesetzt. 3.5

Untersuchungen oder Berechnungen zur Statik und Tragfähigkeit des Baugrundes oder des Bauwerks schuldet der Auftragnehmer nur, wenn sie ausdrücklich beauftragt sind. Erkennbare Bedenken teilt er dem Auftraggeber mit.

§ 4 Preise

4.1

Die Preise sind Einheitspreise, soweit im Angebot nicht ausdrücklich ein Pauschalpreis vereinbart ist. Sie werden netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben; das Angebot weist zusätzlich den Gesamtbetrag einschließlich Umsatzsteuer aus. Abgerechnet wird nach den tatsächlich ausgeführten Mengen (Aufmaß).

4.2

Die Entsorgung von Bau- und Verpackungsabfällen ist in den jeweiligen Positionen enthalten, soweit nicht anders angegeben. Baustelleneinrichtung, Park- und Zufahrtskosten sind pauschal kalkuliert. Hebe- und Krankosten werden, soweit sie nicht in den Positionen ausgewiesen sind, nach vorheriger Mitteilung an den Auftraggeber nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

4.3

Ändert sich der Gesamtumfang des Auftrags so, dass sich die Auftragssumme um mehr als 15 % verändert, oder ändern sich die Mengen einzelner Positionen um mehr als 20 %, kann jede Vertragspartei eine angemessene Anpassung der betroffenen Preise unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten verlangen.

4.4

Wird die Leistung später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht, gilt der im Zeitpunkt der Leistung maßgebliche gesetzliche Umsatzsteuersatz.

§ 5 Preisbindung und Preisanpassung

5.1

Die Einheitspreise sind für Leistungen gebunden, mit deren Ausführung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss begonnen wird.

5.2

Verzögert sich der Beginn von Leistungen aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, auf einen Zeitpunkt später als vier Monate nach Vertragsschluss, werden die Einheitspreise der noch nicht begonnenen und noch nicht verbindlich bestellten Leistungen entsprechend der Veränderung des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindex angepasst (Instandhaltung von Wohngebäuden, bei Neubauleistungen: Neubau von Wohngebäuden). Verglichen werden der zuletzt veröffentlichte Indexstand bei Vertragsschluss und der zuletzt veröffentlichte Indexstand bei Beginn der jeweiligen Leistung. Sinkt der Index, sind die Preise entsprechend zu senken.

5.3

Übersteigt die Erhöhung nach Ziffer 5.2 insgesamt 10 % der betroffenen Vergütung, teilt der Auftragnehmer dies in Textform mit; der Auftraggeber kann innerhalb von zwei Wochen erklären, dass die betroffenen, noch nicht begonnenen Leistungen ohne weitere Kosten entfallen.

5.4

Verzögerungen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, führen nicht zu einer Preisanpassung. Bereits begonnene oder verbindlich bestellte Leistungen bleiben unverändert.

§ 6 Zahlungen und Sicherheiten

6.1

Die Zahlungen richten sich nach dem im Angebot vereinbarten Zahlungsplan. Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

6.2

Anzahlung: Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung in der im Angebot vereinbarten Höhe von 10 bis 30 % der Auftragssumme für Materialbeschaffung, Disposition und Arbeitsvorbereitung zu leisten. Steht dem Auftraggeber ein Widerrufsrecht zu, wird die Anzahlung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist fällig, es sei denn, der Auftraggeber hat den vorzeitigen Beginn verlangt. Auf Wunsch des Auftraggebers stellt der Auftragnehmer eine Anzahlungsbürgschaft; die Avalkosten trägt der Auftraggeber.

6.3

Abschlagszahlungen: Weitere Zahlungen erfolgen abschnittsweise in den im Zahlungsplan vereinbarten Zeiträumen. Sie umfassen jeweils die Vergütung für die erbrachten Leistungen sowie, soweit im Zahlungsplan vereinbart, einen Anteil für die im folgenden Abschnitt auszuführenden Leistungen; die Anzahlung und Vorausanteile werden mit den erbrachten Leistungen verrechnet. 6.4

Schlussrechnung: Nach der Abnahme stellt der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung über den verbleibenden Betrag (in der Regel 5 bis 10 % der Auftragssumme). Sie ist innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang zu zahlen.

6.5

Sicherheiten: Ein Sicherheitseinbehalt (z. B. für Mängelansprüche oder Vertragserfüllung) wird nicht vereinbart. Auf Wunsch des Auftraggebers stellt der Auftragnehmer eine Bürgschaft für Mängelansprüche; die Avalkosten trägt der Auftraggeber. Das gesetzliche Recht des Auftraggebers, wegen konkreter Mängel einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzuhalten (§§ 320, 641 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.

6.6

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen.

6.7

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Auftragnehmer kann nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist die weitere Ausführung bis zur Zahlung einstellen; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 7 Ausführungsbeginn und Fristen

7.1

Die Ausführung beginnt innerhalb von 1 bis 4 Wochen nach Eingang der vereinbarten Anzahlung und nach Freigabe der Planungsunterlagen durch den Auftraggeber in Textform, sofern der Zugang zur Baustelle gesichert ist, bauseitige Vorleistungen erbracht sind und Strom- und Wasseranschlüsse zur Verfügung stehen. Die voraussichtliche Projektdauer ergibt sich aus dem Angebot.

7.2

Ausführungsfristen verlängern sich angemessen bei Behinderungen durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers, Witterungseinflüsse, Leistungen anderer vom Auftraggeber beauftragter Unternehmen, nachträgliche Planänderungen oder Zusatzleistungen, höhere Gewalt sowie Lieferverzögerungen, die trotz rechtzeitiger Bestellung bei zuverlässigen Lieferanten eintreten. Der Auftragnehmer zeigt Behinderungen in Textform an. Mehrkosten aus Behinderungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden nach vorheriger Anzeige gesondert abgerechnet.

7.3

Gerät der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die gesetzlichen Rechte geltend machen.

§ 8 Zusatz- und Änderungsleistungen, Regiearbeiten

8.1

Der Auftraggeber kann Änderungen oder zusätzliche Leistungen verlangen (§ 650b BGB). Zusatz- und Änderungsleistungen werden vor ihrer Ausführung in Textform beauftragt.

8.2

Werden während der Ausführung unvorhersehbare Umstände festgestellt (z. B. verdeckte Schäden, Schadstoffe, abweichender Untergrund, behördliche Auflagen), teilt der Auftragnehmer dies unverzüglich mit. Hierdurch erforderliche Leistungen sind Zusatzleistungen.

8.3

Soweit für Zusatzleistungen keine Einheitspreise vereinbart sind, werden sie als Regiearbeiten zu den im Angebot genannten Stunden- und Fahrtkostensätzen abgerechnet. Abgerechnet wird je angefangene halbe Stunde; die geleisteten Stunden werden durch Stundennachweise belegt.

8.4

Für Regiearbeiten bis zu einem Wert von 3.000 € netto je Vorgang ist kein gesondertes Nachtragsangebot erforderlich; es genügt die Zustimmung des Auftraggebers in einfacher Textform vor der Ausführung (z. B. E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht). Darüber hinaus erstellt der Auftragnehmer ein Nachtragsangebot, das der Auftraggeber in Textform beauftragt.

8.5

Ohne vorherige Zustimmung führt der Auftragnehmer Zusatzleistungen nur aus, wenn sie zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr oder eines erheblichen Schadens erforderlich sind; der Auftraggeber wird unverzüglich informiert.

§ 9 Mitwirkung des Auftraggebers

9.1

Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer werktags (Montag bis Samstag) zwischen 7:00 und 19:00 Uhr ungehinderten Zugang zur Baustelle haben, und stellt Baustrom und Bauwasser unentgeltlich zur Verfügung.

9.2

Der Auftraggeber räumt die Arbeitsbereiche vor Beginn der Arbeiten und übergibt die ihm vorliegenden, für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (z. B. Pläne, Leitungspläne, Genehmigungen). Er informiert den Auftragnehmer über ihm bekannte Schadstoffe, Schäden oder Besonderheiten der Bausubstanz.

9.3

Ist Gemeinschaftseigentum betroffen oder ist der Auftraggeber Mieter, holt er die erforderliche Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, der Verwaltung oder des Vermieters vor Beginn der Arbeiten ein.

9.4

Bei Bau-, Umbau- und Sanierungsarbeiten kann es trotz ordnungsgemäßer Schutzmaßnahmen zu Lärm-, Staub- und Schmutzentwicklung kommen.

§ 10 Abnahme

10.1

Nach Fertigstellung zeigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Fertigstellung in Textform an und schlägt einen Termin zur förmlichen Abnahme vor, der innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Anzeige liegen soll. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, in dem festgestellte Mängel und Restarbeiten mit Frist zur Beseitigung aufgeführt werden.

10.2

Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

10.3

Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 10 Kalendertagen gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Bei Verbrauchern tritt diese Folge nur ein, wenn der Auftragnehmer zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

10.4

In sich abgeschlossene Teile der Leistung werden auf Verlangen einer Partei gesondert abgenommen.

10.5

Mit der Abnahme gehen Nutzen, Lasten und die Gefahr auf den Auftraggeber über (§ 644 BGB).

§ 11 Mängelansprüche

11.1

Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist beträgt für Bauleistungen an Bauwerken fünf Jahre ab Abnahme, im Übrigen gilt die gesetzliche Frist.

11.2

Mängel sind dem Auftragnehmer in Textform anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt; hierfür ist ihm eine angemessene Frist zu setzen.

11.3

Für Mängel, die auf Anordnungen des Auftraggebers, von ihm gelieferten Stoffen oder Bauteilen, von ihm beigestellten Ausführungsunterlagen, Eigenleistungen oder Leistungen anderer vom Auftraggeber beauftragter Unternehmen beruhen, haftet der Auftragnehmer nicht, wenn er den Auftraggeber vorher in Textform auf seine Bedenken hingewiesen hat oder die Fehlerhaftigkeit für ihn nicht erkennbar war. Gleiches gilt für Schäden durch nachträgliche Veränderungen oder Reparaturen des Auftraggebers oder vom Auftragnehmer nicht beauftragter Dritter.

11.4

Stellt sich heraus, dass ein gemeldeter Mangel nicht vorliegt oder nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, kann der Auftragnehmer die Kosten der Überprüfung ersetzt verlangen, wenn der Auftraggeber dies bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können.

11.5

Natürlicher Verschleiß, Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder unterlassene Wartung sowie geringfügige, technisch unvermeidbare Abweichungen in Farbe und Struktur natürlicher oder herstellungsbedingt schwankender Materialien (z. B. Holz, Naturstein, Fliesen aus verschiedenen Chargen) stellen keinen Mangel dar, soweit sie die vereinbarte Beschaffenheit und den Gebrauch nicht beeinträchtigen.

11.6

Herstellergarantien, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, gewährt allein der jeweilige Hersteller nach seinen Bedingungen. Der Auftragnehmer übergibt die Garantieunterlagen.

§ 12 Haftung

12.1

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

12.3

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Nachunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 13 Kündigung

13.1

Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen (§ 648 BGB). Ein gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

13.2

Kündigt der Auftraggeber nach Ziffer 13.1, ohne dass der Auftragnehmer dafür einen Grund gesetzt hat, erhält der Auftragnehmer die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie für den noch nicht erbrachten Teil pauschal 10 % der darauf entfallenden Vergütung. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Anspruch zusteht; dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Anspruchs vorbehalten (vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs). Bereits bestellte und nicht anderweitig verwendbare Materialien werden zusätzlich abgerechnet und dem Auftraggeber übergeben.

13.3

Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 648a BGB). Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung und Fristsetzung mit Kündigungsandrohung länger als zwei Wochen in Verzug bleibt oder notwendige Mitwirkungshandlungen trotz Fristsetzung nicht erbringt. Abgerechnet werden die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

13.4

Kündigungen bedürfen der Schriftform (§ 650h BGB).

§ 14 Eigentumsvorbehalt

Materialien und Bauteile, die noch nicht fest mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden sind, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber verwahrt sie sorgfältig und informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn Dritte auf sie zugreifen.

§ 15 Referenzen

15.1

Der Auftragnehmer darf das ausgeführte Bauvorhaben in Wort und Bild als Referenz darstellen (z. B. auf der Website und in sozialen Medien), sofern keine Personen erkennbar sind und weder Name noch genaue Anschrift des Auftraggebers genannt werden. Der Auftraggeber kann dem jederzeit in Textform widersprechen; bereits veröffentlichte Inhalte werden dann innerhalb angemessener Frist entfernt.

15.2

Die Nennung von Name oder Anschrift des Auftraggebers sowie Kundenstimmen erfolgen nur mit gesonderter Einwilligung.

§ 16 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden zur Durchführung des Vertrages verarbeitet. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter betsa.de/datenschutz.

§ 17 Streitbeilegung

17.1

Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17.2

Bei Meinungsverschiedenheiten über Abnahmereife, Mängel, Fristen oder Vergütung können die Parteien einvernehmlich einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen beauftragen oder ein Schlichtungsverfahren nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SO Bau) durchführen. Der Rechtsweg bleibt offen.

§ 18 Schlussbestimmungen

18.1

Erklärungen und Anzeigen nach diesen AGB bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

18.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

18.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

18.4

Diese AGB können unter betsa.de/agb eingesehen und heruntergeladen werden.

Anlage zu den AGB für Privatkunden

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu. Welche der beiden folgenden Belehrungen für Ihren Vertrag gilt, ergibt sich aus der Art des Vertrags und der Art des Vertragsschlusses; die maßgebliche Belehrung erhalten Sie zusammen mit unserem Angebot bzw. Ihrer Auftragsbestätigung.

A. Widerrufsbelehrung für Verbraucherbauverträge (§ 650l BGB)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Betsa GmbH, Landsberger Straße 394, 81241 München, Telefon +49 89 767 01189, E-Mail contact@betsa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen. Dies gilt nur, wenn diese Rückgewähr nicht möglich ist. Im Rahmen des Wertersatzes ist die vereinbarte Vergütung zugrunde zu legen. Ist die vereinbarte Vergütung unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

B. Widerrufsbelehrung für außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossene Verträge

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Betsa GmbH, Landsberger Straße 394, 81241 München, Telefon +49 89 767 01189, E-Mail contact@betsa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Betsa GmbH, Landsberger Straße 394, 81241 München, E-Mail: contact@betsa.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

AGB für Gewerbekunden

Stand: 13.03.2022, geändert am 09.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Bau-, Sanierungs-, Umbau-, Ausbau- und Instandsetzungsleistungen sowie damit verbundene Lieferungen und Nebenleistungen der Betsa GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „AN“) mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“).

1.2

Handelt der AG als Vertreter eines Dritten (z. B. Hausverwaltung, Architekt, Projektsteuerer), ist für die Anwendung dieser AGB die Eigenschaft des Vertretenen maßgeblich. Ist der Vertretene Verbraucher, gelten die AGB der Betsa GmbH für Privatkunden.

1.3

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des AG, insbesondere Einkaufs-, Vergabe- oder Nachunternehmerbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der AN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos ausführt. Sie gelten nur, wenn der AN ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

1.4

Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für alle künftigen Verträge mit dem AG, ohne dass der AN in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss. Über Änderungen wird der AG rechtzeitig informiert.

§ 2 Vertragsgrundlagen und Rangfolge

2.1

Vertragsbestandteile sind bei Widersprüchen in folgender Rangfolge:

  1. die Auftragsbestätigung bzw. ein von beiden Seiten unterzeichnetes Verhandlungsprotokoll,
  2. das Angebot des AN mit Leistungsverzeichnis, Positionstexten, Bildern, Plänen und den „Allgemeinen Anmerkungen“,
  3. diese AGB,
  4. die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung,
  5. die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C, DIN 18299 ff.) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung,
  6. die Vorschriften des BGB über den Bauvertrag (§§ 650a ff. BGB) und den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB).
2.2

Die VOB/B gilt, soweit in den vorrangigen Vertragsbestandteilen nichts anderes geregelt ist. Den Parteien ist bekannt, dass die VOB/B damit nicht als Ganzes vereinbart wird. Der AN stellt dem AG den Text der VOB/B auf Wunsch kostenlos zur Verfügung.

2.3

Folgende Bestimmungen der VOB/B finden keine Anwendung: § 4 Abs. 8 Nr. 1 (Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz), § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 und 3 (Verlängerung der Verjährung durch schriftliche Mängelrüge), § 16 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 (Ausschlusswirkung der vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung) und § 16 Abs. 6 (Zahlung an Dritte).

§ 3 Vertragsschluss

3.1

Angebote des AN sind für die im Angebot genannte Bindefrist verbindlich; ist keine Frist genannt, beträgt sie vier Wochen ab Angebotsdatum. Kostenvoranschläge, Richtpreise und Budgetschätzungen sind unverbindlich.

3.2

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform (z. B. unterschriebenes Angebot, E-Mail) oder durch Auftragsbestätigung des AN zustande. Eine Annahme mit Erweiterungen, Einschränkungen

oder sonstigen Änderungen gilt als neues Angebot des AG. 3.3

Erhält der AG eine Auftragsbestätigung oder ein Bestätigungsschreiben des AN, gilt dessen Inhalt als vereinbart, wenn der AG nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, in Textform widerspricht.

3.4

Die auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter des AN sind nicht bevollmächtigt, Verträge zu schließen oder zu ändern, Leistungen abzunehmen, Mängel anzuerkennen oder sonstige rechtsgeschäftliche Erklärungen für den AN abzugeben, es sei denn, der AN hat dies in Textform erklärt. Die Regelung zu Stundenlohnarbeiten in § 9 bleibt unberührt.

3.5

Pläne, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen des AN bleiben sein Eigentum und geistiges Eigentum. Sie dürfen ohne Zustimmung des AN weder vervielfältigt noch Dritten, insbesondere Wettbewerbern, zugänglich gemacht werden. Kommt kein Vertrag zustande, sind sie auf Verlangen zurückzugeben.

§ 4 Leistungsumfang und Ausführung

4.1

Art und Umfang der Leistung ergeben sich abschließend aus den Vertragsgrundlagen nach § 2.1. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt sind, sind nicht geschuldet. Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C (Abschnitt 4.2 der jeweiligen DIN) werden gesondert vergütet, auch wenn sie im Leistungsverzeichnis nicht aufgeführt sind.

4.2

Nicht im Leistungsumfang enthalten sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart: Planungs-, Statik- und Gutachterleistungen; die Einholung behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen; Leuchten, Möbel und Ausstattungsgegenstände; Arbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten; Untersuchung, Ausbau und Entsorgung von Schadstoffen und gefährlichen Abfällen (z. B. Asbest, künstliche Mineralfasern, PAK, PCB, teerhaltige Stoffe).

4.3

Der AG trägt die Verantwortung dafür, dass die beauftragten Leistungen öffentlich-rechtlich zulässig sind. Er hat – erforderlichenfalls durch einen Architekten oder Fachplaner – die Genehmigungspflicht zu prüfen und notwendige Genehmigungen vor Ausführungsbeginn auf eigene Kosten beizubringen. Der AN übernimmt hierfür keine Verantwortung.

4.4

Pläne, Maße, Angaben und Vorleistungen des AG oder seiner Planer und anderer Unternehmer darf der AN seiner Leistung zugrunde legen. Eine über § 4 Abs. 3 VOB/B hinausgehende Prüfpflicht besteht nicht.

4.5

Der AN führt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und den einschlägigen DIN-/EN-Normen aus, sofern im Angebot keine abweichende Beschaffenheit vereinbart ist. Er ist berechtigt, anstelle der im Angebot genannten Fabrikate gleichwertige Produkte zu verwenden, wenn das genannte Fabrikat nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist; der AG wird vorab in Textform informiert.

4.6

Der AN darf Leistungen ganz oder teilweise durch Nachunternehmer ausführen lassen. Eine Zustimmung des AG ist nicht erforderlich. Der AN bleibt für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.

4.7

Entdeckt der AN bei der Ausführung Schadstoffe, Kampfmittel, Bodendenkmale, nicht dokumentierte Leitungen oder sonstige unvorhersehbare Erschwernisse, ist er berechtigt, die betroffenen Arbeiten bis zur Klärung einzustellen. Hierdurch entstehende Mehrkosten und Fristverlängerungen gehen zulasten des AG.

§ 5 Preise und Abrechnung

5.1

Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Höhe. Bei Leistungen, für die der AG Steuerschuldner nach § 13b UStG ist, wird ohne Umsatzsteuer abgerechnet.

5.2

Die im Angebot genannten Preise sind Einheitspreise. Abgerechnet wird nach den tatsächlich ausgeführten Mengen gemäß Aufmaß und den Abrechnungsregeln der VOB/C. Im Angebot genannte Mengen sind Vordersatzmengen und nicht verbindlich. Pauschalpreise gelten nur, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart sind.

5.3

Das Aufmaß wird gemeinsam genommen, sobald der Leistungsstand dies erlaubt. Erscheint der AG trotz Einladung mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen nicht zum Aufmaßtermin, gilt das vom AN allein genommene Aufmaß als zutreffend, sofern der AG nicht nachweist, dass es unrichtig ist.

5.4

Bei Mengenänderungen gilt § 2 Abs. 3 VOB/B. Überschreitet die Abrechnungssumme die Angebotssumme insgesamt um mehr als 15 %, ist der AN zudem berechtigt, die Einheitspreise für die noch nicht ausgeführten Leistungen auf Grundlage der tatsächlichen Kosten neu zu kalkulieren.

5.5

In den Einheitspreisen enthalten sind die Entsorgung der beim AN anfallenden Bauabfälle in der im Angebot ausgewiesenen Art und Menge. Kosten für Baustelleneinrichtung, Park- und Zufahrtsgenehmigungen sowie Halteverbotszonen werden nach den im Angebot ausgewiesenen Pauschalen, Hebegeräte, Kräne und Gerüste nach Aufwand abgerechnet, soweit sie nicht als eigene Position enthalten sind.

§ 6 Preisbindung und Preisanpassung

6.1

Der AN ist an die Einheitspreise vier Monate ab Angebotsdatum gebunden, sofern mit der Ausführung innerhalb dieses Zeitraums begonnen werden kann. Voraussetzung für den Beginn sind der unterzeichnete Auftrag, der Eingang der vereinbarten Anzahlung, die erforderlichen Planfreigaben und Genehmigungen sowie die Zugänglichkeit der Baustelle.

6.2

Verschiebt sich der Ausführungsbeginn oder die Ausführung aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, über diesen Zeitraum hinaus, ist der AN berechtigt, die Einheitspreise für die bis dahin noch nicht ausgeführten Leistungen an die zu diesem Zeitpunkt geltenden Lohn- und Materialkosten anzupassen. Maßgeblich sind die nachgewiesenen Veränderungen der Einkaufspreise und Tariflöhne gegenüber der Angebotskalkulation; die Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn bleiben prozentual unverändert. Kostensenkungen sind in gleicher Weise an den AG weiterzugeben.

6.3

Unabhängig von Ziffer 6.2 kann der AN bei außergewöhnlichen Preissteigerungen einzelner Materialien (z. B. Stahl, Kupfer, Dämmstoffe, Bitumen, Holz) von mehr als 10 % gegenüber dem Angebotsdatum eine Anpassung des Materialanteils verlangen. Der Nachweis erfolgt durch Lieferantenrechnungen oder den Erzeugerpreisindex des Statistischen Bundesamts für das jeweilige Material.

6.4

Führen Anpassungen nach Ziffer 6.2 oder 6.3 zu einer Erhöhung der Netto-Auftragssumme um mehr als 20 %, kann der AG den Vertrag hinsichtlich der noch nicht begonnenen Leistungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anpassungsmitteilung in Textform kündigen. Bereits erbrachte Leistungen, bestellte Materialien und entstandene Kosten sind zu vergüten.

6.5

Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, wird die Umsatzsteuer in der bei Leistungserbringung geltenden Höhe berechnet.

§ 7 Zahlungen und Sicherheiten

7.1

Der AN ist berechtigt, eine Vorauszahlung (Anzahlung) in Höhe von 10 % bis 30 % der Netto-Auftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer zu verlangen; die Höhe wird im Angebot festgelegt. Die Anzahlung ist nach Auftragserteilung und vor Ausführungsbeginn fällig und wird auf die Schlussrechnung angerechnet. Verlangt der AG gemäß § 16 Abs. 2 VOB/B eine Sicherheit für die Anzahlung, stellt der AN eine Anzahlungsbürgschaft; die Avalkosten trägt der AG.

7.2

Der AN ist berechtigt, Abschlagszahlungen nach den im Angebot vereinbarten Zeiträumen oder Bauabschnitten zu verlangen, mindestens jedoch in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen einschließlich angelieferter oder eigens angefertigter Bauteile und Materialien. Abschlagsrechnungen können neben den erbrachten Leistungen einen Vorausanteil für den jeweils folgenden Abschnitt enthalten, soweit dies im Angebot vereinbart ist.

7.3

Abschlags- und Schlussrechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 VOB/B gelten insoweit nicht. Nach Ablauf dieser Frist gerät der AG ohne Mahnung in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB).

7.4

Die Schlussrechnung umfasst den Restbetrag von in der Regel 5 % bis 10 % der Auftragssumme und wird nach der Abnahme gestellt. Teilschlussrechnungen für in sich abgeschlossene, abgenommene Teilleistungen sind zulässig.

7.5

Eine Sicherheitsleistung des AN für die Vertragserfüllung oder für Mängelansprüche ist nicht vereinbart; § 17 VOB/B findet insoweit keine Anwendung. Ein Sicherheitseinbehalt von Abschlags- oder Schlusszahlungen ist ausgeschlossen. Auf Wunsch des AG stellt der AN eine Mängelansprüchebürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers in vereinbarter Höhe; die Avalkosten trägt der AG.

7.6

Der AN ist berechtigt, vom AG jederzeit eine Sicherheit nach § 650f BGB (Bauhandwerkersicherung) bis zur Höhe der vereinbarten und noch nicht gezahlten Vergütung einschließlich Nachträgen zuzüglich 10 % für Nebenforderungen zu verlangen. Leistet der AG die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der AN die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen.

7.7

Gerät der AG mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der AN nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen (§ 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B). Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der AG; die Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend.

7.8

Der AG kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertrag, insbesondere wegen Mängeln oder Fertigstellungsmehrkosten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der AG nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

7.9

Zahlungen an Mitarbeiter oder Nachunternehmer des AN haben keine Erfüllungswirkung, es sei denn, sie sind in Textform zum Inkasso bevollmächtigt.

§ 8 Ausführungsfristen und Behinderungen

8.1

Der Ausführungsbeginn erfolgt in der Regel innerhalb von einer bis vier Wochen nach Eingang der Anzahlung, Vorliegen der Planfreigaben und der erforderlichen Genehmigungen sowie Zugänglichkeit der Baustelle. Termine aus Bauzeitenplänen sind nur dann Vertragsfristen, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart sind (§ 5 Abs. 1 VOB/B).

8.2

Vertragsstrafen gelten nur, wenn sie individuell vereinbart sind.

8.3

Ausführungsfristen verlängern sich angemessen bei Behinderungen nach § 6 Abs. 2 VOB/B, insbesondere durch Umstände aus dem Risikobereich des AG (fehlende Pläne, Genehmigungen, Vorleistungen anderer Unternehmer, Entscheidungen oder Zahlungen), Witterung, mit der bei Abgabe des Angebots nicht gerechnet werden musste, Streik, höhere Gewalt, Pandemien sowie unverschuldete Lieferengpässe von Materialherstellern.

8.4

Der AN zeigt Behinderungen unverzüglich in Textform an, sofern sie dem AG nicht offenkundig bekannt sind. Mehrkosten aus Behinderungen, die aus dem Risikobereich des AG stammen (z. B. Stillstand, Vorhaltung von Personal, Geräten und Gerüsten, zusätzliche An- und Abfahrten, Umsetzarbeiten), hat der AG nach Nachweis zu erstatten. Weitergehende Ansprüche nach § 6 Abs. 6 VOB/B und § 642 BGB bleiben unberührt.

§ 9 Geänderte und zusätzliche Leistungen, Stundenlohnarbeiten

9.1

Ordnet der AG Änderungen des Bauentwurfs oder zusätzliche Leistungen an (§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B) oder verändern sich die Grundlagen des Preises aus anderen Gründen aus seinem Risikobereich, hat der AN Anspruch auf eine angepasste Vergütung nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B. Der AN legt hierfür ein Nachtragsangebot vor.

9.2

Die Mehrvergütung bemisst sich nach Wahl des AN entweder auf Grundlage der Angebotskalkulation oder nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn (entsprechend § 650c Abs. 1 und 2 BGB).

9.3

Der AN ist berechtigt, die Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen davon abhängig zu machen, dass der AG den Mehrvergütungsanspruch dem Grunde nach in Textform anerkennt. Hat der AG das Nachtragsangebot nicht innerhalb von zehn Werktagen beantwortet, kann der AN in Abschlagsrechnungen 80 % der im Nachtragsangebot genannten Mehrvergütung ansetzen; die endgültige Abrechnung erfolgt mit der Schlussrechnung. 9.4

Stundenlohnarbeiten (Regiearbeiten) werden zu den im Angebot genannten Stundensätzen vergütet; ohne abweichende Angabe gelten netto: Helfer 55,00 €, Facharbeiter 60,00 €, Bauleitung 75,00 €, Projektleitung 85,00 € je Stunde sowie Fahrtkosten 2,00 € je km. Abgerechnet wird je angefangene halbe Stunde. Material, Geräte und Entsorgung werden zusätzlich nach Aufwand berechnet.

9.5

Stundenlohnarbeiten bis zu einem Wert von 3.000 € netto je Vorgang bedürfen keines Nachtragsangebots. Es genügt die Zustimmung des AG oder seines Bevollmächtigten in einfacher Textform (z. B. E-Mail, Messenger-Nachricht). Die vom AG auf der Baustelle eingesetzte Bauleitung gilt als bevollmächtigt, diese Zustimmung zu erteilen und Stundenlohnzettel abzuzeichnen, sofern der AG dem AN nichts anderes in Textform mitgeteilt hat. Stundenlohnarbeiten über 3.000 € netto je Vorgang werden vorab angeboten.

9.6

Der AN reicht die Stundenlohnzettel wöchentlich ein. Der AG hat sie innerhalb von sechs Werktagen nach Zugang abzuzeichnen oder Einwendungen in Textform zu erheben; andernfalls gelten sie als anerkannt (§ 15 Abs. 3 VOB/B).

9.7

Leistungen, die der AN ohne Auftrag zur Abwendung einer drohenden Gefahr oder eines Schadens erbringt oder die für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren und dem mutmaßlichen Willen des AG entsprachen, werden nach § 2 Abs. 8 Nr. 2 und 3 VOB/B vergütet.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

10.1

Der AG stellt dem AN rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung: die für die Ausführung erforderlichen Pläne, Freigaben, Genehmigungen und Entscheidungen; eine geeignete Zufahrt sowie Lager- und Arbeitsplätze; Anschlüsse für Baustrom und Bauwasser. Abweichend von § 4 Abs. 4 VOB/B trägt der AG die Kosten für den Verbrauch von Strom und Wasser.

10.2

Der AG sorgt dafür, dass die Baustelle und die betroffenen Räume an Werktagen (Montag bis Samstag) zwischen 7:00 und 19:00 Uhr zugänglich, geräumt und frei von Gegenständen sind, die die Ausführung behindern. Erforderliche Zustimmungen von Mietern, Nachbarn, Eigentümergemeinschaften oder Behörden holt der AG ein.

10.3

Der AG benennt einen bevollmächtigten Ansprechpartner, der Entscheidungen innerhalb von drei Werktagen trifft. Vorleistungen anderer Unternehmer hat der AG so zu koordinieren, dass der AN seine Leistungen ohne Unterbrechung ausführen kann.

10.4

Der AG hat vor Beginn der Arbeiten auf vorhandene Leitungen, Schadstoffe, statische Besonderheiten und sonstige ihm bekannte Risiken hinzuweisen und dem AN vorhandene Bestandsunterlagen zu überlassen.

10.5

Kommt der AG seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, gelten § 8.4 dieser AGB sowie §§ 642, 643 BGB und § 9 VOB/B.

§ 11 Abnahme und Gefahrübergang

11.1

Nach Fertigstellung zeigt der AN dem AG die Fertigstellung an und verlangt die Abnahme. Die förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B) findet innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Fertigstellungsanzeige statt. Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt.

11.2

Erscheint der AG nicht zum Abnahmetermin oder verweigert er die Abnahme, ohne innerhalb der Frist nach Ziffer 11.1 mindestens einen wesentlichen Mangel in Textform zu benennen, gilt die Leistung mit Ablauf dieser Frist als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme (§ 12 Abs. 3 VOB/B).

11.3

Die Leistung gilt ferner als abgenommen, wenn der AG sie oder Teile davon in Benutzung genommen hat (z. B. Bezug, Vermietung, Eröffnung des Betriebs, Weiterbau durch andere Unternehmer) und seit Beginn der Benutzung sechs Werktage vergangen sind, ohne dass er die Abnahme unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert hat.

11.4

In sich abgeschlossene Teile der Leistung sowie Teile, die durch die weitere Ausführung der Prüfung entzogen werden, sind auf Verlangen des AN gesondert abzunehmen bzw. gemeinsam festzustellen (§ 12 Abs. 2 VOB/B, § 4 Abs. 10 VOB/B).

11.5

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den AG über. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere vom AN nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, gilt § 7 VOB/B. Eingebaute, aber noch nicht abgenommene Leistungen schützt der AN nach § 4 Abs. 5 VOB/B; Schutzmaßnahmen gegen Winterschaden, Grundwasser und Diebstahl über das Übliche hinaus werden nur auf Verlangen des AG gegen Vergütung erbracht.

§ 12 Mängelansprüche

12.1

Die Mängelansprüche des AG richten sich nach § 13 VOB/B, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

12.2

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Bauwerken fünf Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, zwei Jahre. Für maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen oder Teile davon, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, beträgt sie zwei Jahre, wenn der AG sich dagegen entschieden hat, dem AN die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist zu übertragen (§ 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B). Die Frist beginnt mit der Abnahme.

12.3

Mängel sind in Textform unter Beschreibung des Mangelbildes anzuzeigen. Der AN hat das Recht, nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen.

12.4

Der AN haftet nicht für Mängel, die auf die Leistungsbeschreibung, Anordnungen oder Planungen des AG, von ihm gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen sind, wenn er seine Bedenken mitgeteilt hat oder die Mängel für ihn nicht erkennbar waren (§ 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3 VOB/B).

12.5

Keine Mängel sind: natürlicher Verschleiß; Schäden durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Pflege oder Wartung, Eingriffe Dritter; Haarrisse und Schwindrisse im Rahmen der anerkannten Regeln der Technik; geringfügige, technisch oder materialbedingt unvermeidbare Abweichungen in Farbe, Struktur und Maßen, insbesondere bei Naturmaterialien und Nachlieferungen. Elastische Fugen (z. B. Silikon-, Acrylfugen) sind Wartungsfugen und vom AG regelmäßig zu prüfen und zu erneuern; Abrisse infolge unterlassener Wartung sind keine Mängel.

12.6

Stellt sich heraus, dass ein gemeldeter Mangel nicht vorliegt oder nicht vom AN zu vertreten ist, trägt der AG die Kosten der Überprüfung und einer etwaigen Beseitigung nach den Stundensätzen gemäß § 9.4.

12.7

Herstellergarantien, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, werden vom Hersteller gewährt; der AN gibt die Garantieunterlagen weiter und tritt Ansprüche gegenüber Herstellern und Lieferanten auf Verlangen an den AG ab.

§ 13 Haftung

13.1

Der AN haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Netto-Auftragssumme je Schadensfall. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Mietausfall und mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

13.3

Bei leicht fahrlässig verursachtem Verzug ist der Schadensersatz auf 0,5 % der Netto-Auftragssumme je vollendeter Woche, insgesamt höchstens 5 % der Netto-Auftragssumme begrenzt.

13.4

Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt ergänzend § 13 Abs. 7 VOB/B. Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Nachunternehmer und Erfüllungsgehilfen des AN.

§ 14 Kündigung

14.1

Kündigt der AG den Vertrag, ohne dass ein vom AN zu vertretender wichtiger Grund vorliegt (§ 8 Abs. 1 VOB/B, § 648 BGB), steht dem AN die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu. Der AN kann stattdessen für den nicht erbrachten Teil der Leistung pauschal 10 % der darauf entfallenden Netto-Vergütung verlangen. Beiden Seiten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN ein höherer bzw. ein niedrigerer Betrag zusteht. Die erbrachten Leistungen sowie bereits bestellte oder angefertigte Materialien sind vollständig zu vergüten.

14.2

Der AN kann den Vertrag nach § 9 VOB/B kündigen, insbesondere wenn der AG eine ihm obliegende Mitwirkung unterlässt oder mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist und eine angemessene Nachfrist mit Kündigungsandrohung erfolglos verstrichen ist, sowie nach § 650f Abs. 5 BGB, wenn der AG eine verlangte Sicherheit nicht fristgerecht stellt. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt unberührt.

14.3

Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 650h BGB). Nach einer Kündigung findet auf Verlangen einer Partei eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstands statt; die erbrachten Leistungen werden nach den Vertragspreisen abgerechnet.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

15.1

Gelieferte Materialien, Geräte und Bauteile, die nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Gebäudes geworden sind, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des AN. Der AN ist berechtigt, diese nach Rücktritt oder Kündigung wegen Zahlungsverzugs zurückzunehmen; der AG gewährt hierfür Zugang.

15.2

Erbringt der AG die Leistungen des AN seinerseits gegenüber einem Dritten (z. B. als Generalunternehmer, Bauträger oder Vermieter mit Umlage), tritt er seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten in Höhe des jeweils offenen Rechnungsbetrags des AN bereits jetzt sicherungshalber an den AN ab; der AN nimmt die Abtretung an. Der AG bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

15.3

Der AN gibt Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 16 Referenzen und Datenschutz

16.1

Der AN darf das Bauvorhaben ohne Nennung des Namens und der genauen Anschrift des AG mit Fotos und einer Beschreibung als Referenz auf seiner Website, in sozialen Medien und in Werbeunterlagen verwenden sowie während der Bauzeit ein Bauschild anbringen. Der AG kann dem jederzeit in Textform widersprechen. Die Nennung des Firmennamens des AG bedarf seiner Zustimmung.

16.2

Der AN verarbeitet personenbezogene Daten des AG und seiner Ansprechpartner zur Vertragsdurchführung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter betsa.de/datenschutz.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Individuelle Absprachen haben stets Vorrang.

17.2

Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Ort der Baustelle, für die Zahlungen des AG der Sitz des AN in München.

17.3

Ist der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag München. Der AN ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des AG zu klagen. Abweichende Regelungen in § 18 Abs. 1 VOB/B treten zurück.

17.4

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.5

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften und, soweit vereinbart, die Regelungen der VOB/B.